Beihilfekasse - Allgemeine Informationen

Rechtsgrundlagen, Mitgliedschaft, Datenschutz, Aufgaben

Auf der Grundlage des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein bietet die Versorgungsausgleichskasse (VAK) im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft an, Beihilfen für aktive Beschäftigte und Versorgungsempfänger sowie Heilfürsorgeleistungen für Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr festzusetzen und auszuzahlen.

Das Gesetz über die VAK enthält auch eine umfassende Rechtsgrundlage bezüglich der für die Umsetzung dieser Aufgabe notwendigen Erfassung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten.

Wie die Beihilfekasse der VAK im Detail ausgestaltet ist, kann dem Abschnitt VIII der Satzung der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein entnommen werden.
Neben den originären Mitgliedern der VAK können beispielsweise auch andere juristische Personen des öffentlichen Rechts Mitglied der Beihilfekasse werden.
Derzeit wird der kommunale Bereich in Schleswig-Holstein fast vollständig von der Beihilfekasse der VAK betreut.

Der Übergang der Aufgaben der Beihilfefestsetzungsstelle eines neuen Mitgliedes erfolgt im Wege einer Beitrittserklärung des Dienstherren. Die Festsetzung der Beihilfen durch die Beihilfekasse erfolgt im Namen des Mitgliedes. Die Beihilfekasse trifft die notwendigen Entscheidungen und führt ggf. auch die Widerspruchsverfahren im Namen des Mitgliedes selbständig durch und vertritt das Mitglied in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten.

Beginnend mit dem Aufnahmezeitpunkt gewährt die Beihilfekasse den Beschäftigten und Versorgungsempfängern des Mitgliedes auf Antrag die Ihnen zustehenden Beihilfen (Antrag auf Beihilfe in der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge nach der BhVO) oder Heilfürsorgeaufwendungen (Antrag auf Kostenerstattung nach der HFVO) auf der Grundlage der Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung – BhVO) bzw. der Landesverordnung über die Gewährung von Heilfürsorge an Beamten/innen des Einsatzdienstes der Feuerwehr im Lande Schleswig-Holstein (Heilfürsorgeverordnung - HFVO).

Ausgleich der Aufwendungen

Zur Deckung der von der Beihilfekasse zu gewährenden Beihilfen und Heilfürsorgeaufwendungen werden von dem Mitglied vierteljährlich im Voraus Abschläge auf die zu erwartenden Aufwendungen einschließlich voraussehbarer Kostensteigerungen erhoben. Die Endabrechnung erfolgt dann jeweils zu Beginn des Folgejahres auf der Grundlage der Jahreserstattungsliste bzw. der für das Mitglied aufgelisteten Aufwendungen.

Die Verwaltungskosten der Beihilfekasse werden durch eine fallbezogene Verwaltungskostenpauschale abgedeckt, die für jede Beihilfefestsetzung bzw. gleichwertige Heilfürsorgefestsetzung/abrechnung erhoben wird. Vom Beginn eines jeden Jahres an, in dem eine Besoldungserhöhung stattfindet, wird die Verwaltungskostenpauschale um den Prozentsatz der Besoldungserhöhung dynamisiert. Außerdem wird der Deckungsgrad der Verwaltungskostenpauschale in einem Abstand von drei Jahren regelmäßig überprüft.

Antragsverfahren und Beratung der Beihilfeberechtigten

Die Beihilfeanträge der Beschäftigten und Versorgungsempfänger der Mitglieder der Beihilfekasse (Antrag auf Beihilfe in der beamtenrechtlichen Krankenfürsorge nach der BhVO ) sowie die Leistungsanträge der Heilfürsorgeberechtigten (Antrag auf Kostenerstattung nach der HFVO) sind unmittelbar an die Beihilfekasse zu richten. Innerhalb einer Bearbeitungszeit von maximal drei Wochen werden die Anträge beschieden und die festgesetzten Beihilfen zeitgleich dem im Antrag angegebenen Konto gut geschrieben. Dieser Zeitraum wird jedoch regelmäßig nicht ausgeschöpft.

Bei der Umsetzung der Beihilfeabrechnungen bedient sich die Beihilfekasse des vollautomatisierten Beihilfeabrechnungssystems von Dataport (BABSY).

Zur Orientierung über die bestehenden Beihilfe- und Heilfürsorgeansprüche werden den Beamten und Versorgungsempfängern sowie den Heilfürsorgeberechtigten Merkblätter (Merkblatt über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte und Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung – BhVO) bzw. Merkblatt über die Gewährung von Heilfürsorge an Beamten/innen des Einsatzdienstes der Feuerwehr im Lande Schleswig-Holstein (Heilfürsorgeverordnung – HFVO) an die Hand gegeben, die je nach Bedarf aktualisiert werden. Bei Änderungen des Beihilferechts werden den Betroffenen auf diesem Wege auch gesonderte Informationsmerkblätter zugeleitet.

Für eine telefonische, schriftliche oder auch persönliche Beratung stehen die zuständigen Mitarbeiter der Beihilfekasse den Beihilfeberechtigten und Heilfürsorgeberechtigten jederzeit in einem angemessenen Umfang zur Verfügung.

Rechtsgrundlagen

Weitere Hinweise und Verordnungen zu den Rechtsgrundlagen der Beihilfekasse finden Sie unter den folgenden Verweisen:
Beihilfeverordnung SH »
Durchführungsh. BhVO »
Heilfürsorgevdg. SH »